Unter den Grundsatzurteilen des Obersten Gerichts der vergangenen Woche ist eine epochale Entscheidung: Der Präsident darf in der Exekutive machen, was er will.
Die Checks und Balances in der amerikanischen Verfassung werden systematisch demontiert.
Ich hab vor einer Weile “On Tyranny” von Timothy Snyder gelesen, und er beschreibt da, wie man als Mitglied der Zivilgesellschaft autoritären und faschistischen Tendenzen entgegen wirken kann und wie wichtig zivilgesellschaftliche und demokratische Institutionen sind.
Und eben diese werden von Trump Zug um Zug ausgeschaltet - als würde er Snyders 2017 erschienenes Buch negativ als Handbuch benutzen.
Ähnliche Entwicklungen haben wir hier auch schon, siehe die Vorgänge um die Demokratieförderung oder die Buchläden.
Das stinkt mehr als nur ein bisschen nach dem Ermächtigungsgesetz von 1933.
Die Checks und Balances in der amerikanischen Verfassung werden systematisch demontiert.
Ich hab vor einer Weile “On Tyranny” von Timothy Snyder gelesen, und er beschreibt da, wie man als Mitglied der Zivilgesellschaft autoritären und faschistischen Tendenzen entgegen wirken kann und wie wichtig zivilgesellschaftliche und demokratische Institutionen sind.
Und eben diese werden von Trump Zug um Zug ausgeschaltet - als würde er Snyders 2017 erschienenes Buch negativ als Handbuch benutzen.
Ähnliche Entwicklungen haben wir hier auch schon, siehe die Vorgänge um die Demokratieförderung oder die Buchläden.
Ist aber nicht mal ein Gesetz, sondern ein Urteil eines von hörigen Eunuchen besetzten und damit bereits gleichgeschalteten Gerichts.
Nur dass er noch immer keine gesetzgebenden Kompetenzen bekommt.
NOCH nicht.