Wir brauchen 1 Million Unterschriften in Europa, um die Europäische Kommission zu zwingen, einen Vorschlag zu machen.
Funktioniert das so? Ich denke die EU hat keine Rechtsgrundlage um Steuern zu erheben. Können die selbst wenn es so viele Unterstützer gäbe, die das nicht einfach abwinken?
Könnte auf EU-Ebene nicht eine Richtlinie beschlossen werden, die anschließend in nationales Recht umgesetzt werden muss und somit die Mitgliedstaaten zur Erhebung dieser Steuer erzwingt?
Weiß nicht, aber abgesehen davon, dass man auch hier in DE gerne Strafen zahlt um Richtlinien nicht umzusetzen, haben wir ja eine. Die wird bloß nicht mehr eingesammelt…
Wir haben eine die vom Verfassungsgericht als sowas von schlecht berechnet eingstuft wurde das sie ausgesetzt ist und die Politik wurde eigentlich vom Gericht mit einer Neuauflage beauftragt.
“Die Ausgestaltung sei nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar, da Immobilienvermögen gegenüber anderen Vermögen – anders als geschehen – nicht besser behandelt werden dürften.”
Wenn es eine sanktionsbewehrte EU-Richtline gibt, die das Erheben einer Vermögenssteuer verlangt, kriegen die vielleicht endlich mal den Arsch hoch und setzen das Urteil um.
Die EU muss die Steuer ja nicht selbst erheben. Aber vielleicht wäre eine Richtlinie möglich, nach der Mitgliedsländer eine Vermögenssteuer erheben müssen.
Funktioniert das so? Ich denke die EU hat keine Rechtsgrundlage um Steuern zu erheben. Können die selbst wenn es so viele Unterstützer gäbe, die das nicht einfach abwinken?
Könnte auf EU-Ebene nicht eine Richtlinie beschlossen werden, die anschließend in nationales Recht umgesetzt werden muss und somit die Mitgliedstaaten zur Erhebung dieser Steuer erzwingt?
Weiß nicht, aber abgesehen davon, dass man auch hier in DE gerne Strafen zahlt um Richtlinien nicht umzusetzen, haben wir ja eine. Die wird bloß nicht mehr eingesammelt…
Wir haben eine die vom Verfassungsgericht als sowas von schlecht berechnet eingstuft wurde das sie ausgesetzt ist und die Politik wurde eigentlich vom Gericht mit einer Neuauflage beauftragt.
…1995.
https://de.wikipedia.org/wiki/Vermögensteuer_(Deutschland)
Weil u.a.
“Die Ausgestaltung sei nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar, da Immobilienvermögen gegenüber anderen Vermögen – anders als geschehen – nicht besser behandelt werden dürften.”
Wenn es eine sanktionsbewehrte EU-Richtline gibt, die das Erheben einer Vermögenssteuer verlangt, kriegen die vielleicht endlich mal den Arsch hoch und setzen das Urteil um.
Die EU muss die Steuer ja nicht selbst erheben. Aber vielleicht wäre eine Richtlinie möglich, nach der Mitgliedsländer eine Vermögenssteuer erheben müssen.