Nein, das ist nicht der Satirekanal:

Kri­ti­ke­r:in­nen bemängeln seit Bekanntwerden der Gesetzentwürfe eine Vielzahl von vorgesehenen Hindernissen und neuen bürokratischen Vorgaben, die den weiteren Erneuerbaren-Ausbau erschweren würden. Reiche will unter anderem die Förderung von Solardächern kassieren, den Strom von Erneuerbaren-Anlagen nur noch begrenzt ins Netz lassen („Wirkleistungsbegrenzung“) und bei einem erzwungenen Abstellen von Windrädern die Be­trei­be­r:in­nen nicht mehr komplett entschädigen („Redispatch-Vorbehalt“).

Ein weiterer Punkt, der auf heftige Kritik stößt, ist der Pachtdeckel für Flächen, auf denen Windräder mit einer Förderung nach dem EEG stehen. Das ist überraschend, denn Ministerin Reiche ist ansonsten strikt gegen staatliche Eingriffe wie Preisbegrenzungen. Dazu, ob sie nun auch für einen Mietendeckel für Wohnungen ist, will sich ihr Ministerium mit Verweis auf das Bauministerium nicht äußern.

  • kossa@feddit.org
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    27 days ago

    Ja, Mietendeckel bei Wohnungen funktioniert laut Reiche nicht, freier Markt, larifari, das schreckt Investoren ab neue Wohnungen zu bauen. Die soll wenigstens in ihrer neoliberalen Fanfiction konsistent bleiben.