da_peda@feddit.de to DACH - jetzt auf feddit.org@feddit.deDeutsch · 8 months agoFaeser fordert nach EuGH-Urteil Vorratsdatenspeicherungheise.deexternal-linkmessage-square20fedilinkarrow-up153arrow-down11file-text
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minus-squareTryptaminev@lemm.eelinkfedilinkDeutscharrow-up15·8 months agoAber die Vorratsdatenspeicherung war doch nur für schwere Straftaten wie Mord und Terrorismus. Das wurde doch hoch und heilig versprochen. Faeser beweist einmal mehr, dass die SPD in Sachen Autoritarismus und Verfassungsfeindlichkeit genauso wie die Union der AfD nacheifern.
Aber die Vorratsdatenspeicherung war doch nur für schwere Straftaten wie Mord und Terrorismus. Das wurde doch hoch und heilig versprochen.
Faeser beweist einmal mehr, dass die SPD in Sachen Autoritarismus und Verfassungsfeindlichkeit genauso wie die Union der AfD nacheifern.