Die EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur Chatkontrolle. Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat. Damit ist Belgien gescheitert, jetzt geht die Präsidentschaft an Ungarn.
Quelle: https://netzpolitik.org/2024/etappensieg-belgien-scheitert-mit-abstimmung-zur-chatkontrolle/
Abstimmungen ohne Chance auf Erfolg werden öfter von der Tagesordnung genommen. Würde auch nichts bringen, wenn man eh weiß, dass keine Mehrheit zustande kommen kann.