Leider ist wohl die eigentliche Hürde die Mehrheit im Parlament für den Antrag zusammen zu bekommen.
Was erwartest du denn auch? (Nach derzeitigen Umfragen) 33% wollen die AFD groß machen, weil sie dann selbst die besseren Karten zu haben glauben, 6% haben den selben Geldgeber wie die AfD und 18,5% sind die AfD…
Also 'ne klare Zweidrittelmehrheit nach Sitzen für Antidemokraten und die, denen das egal ist, solange sie nur Macht bekommen.
Spielt keine Rolle mehr, ob man jetzt Verbotsverfahren anstößt. Die Sache ist erledigt. Demokratie in Deutschland ist durchgespielt, denn die Wähler sind offenkundig auch hierzulande zu dumm dafür.
@SapphireSphinx
Ist halt auch wahrlich ein merkwürdiger Mechanismus. Wenn man eine Mehrheit braucht, um ein Verbot beim BVerfG prüfen (!) zu lassen, gibt es ja quasi gar keinen Weg mehr, wenn die potentiell zu verbietende Partei die Mehrheit hat.gibt es ja quasi gar keinen Weg mehr, wenn die potentiell zu verbietende Partei die Mehrheit hat.
Was in einer Demokratie ja auch korrekt ist, wenn man etwas genauer darüber nachdenkt…
@NeoNachtwaechter
Wenn man den Demokratiebegriff aus dem 19. Jahrhundert zugrundelegt ja. Der hat sich aber nach den Erfahrungen aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts weiterentwickelt insbesondere rund um den Punkt der Minderheitenrechte und des Minderheitenschutzes.
Der Staat ist halt nichts, was objektiv besteht - es ist eine Art, unsere Gesellschaft zu strukturieren. D.h. der Staat kann unsere Gesellschaft beeinflussen. Aber wenn die Mehrheit der Bevölkerung erstmal soviele antidemokratische Parteien gewählt hat, dass sie Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat in der Hand haben, ist eben Game Over. Ich weiß nicht, wie da noch ein sinnvoller Mechanismus aussehen soll, der nicht seinerseits mehr Schwierigkeiten produziert.
Ja klar ist viel davon Gedankenkonstrukt, und wenn Exekutive und Legislative verloren sind dann ist es zu spät. Ist n bisschen wie das Widerstandsrecht, das gibt es ja auch nur, damit sich die Leute, die das Grundgesetz geschrieben haben, gut fühlen konnten.
Aber gerade akut würde ein Mechanismus, dass bspw. 100 Abgeordnete eine Prüfung anstoßen könnten, ohne dass sie dafür erst eine Mehrheit finden müssen, enorm helfen. Wenn Faschos mehr als 50% haben ist es zu spät, aber jetzt wo so viele Abgeordnete irgendeine diffuse Angst haben (lies: keinen Schneid oder ein überaltertes Demokratiebild haben) das BVerfG anzurufen, würde es mich freuen, wenn die 110 Abgeordnete mit Rückgrat irgendeine Option hätten.
Renommierte Rechtsexperten haben extensive Belege gesammelt, die belegen, dass ein AfD-Verbot erfolgreich sein könnte
Was für eine gequirlte Unsinnsformulierung. Dafür, dass etwas so sein “könnte”, werden keine Belege benötigt. Das liegt in der Natur des Konjunktivs.
Entweder gibt es Belege, die zeigen, dass ein Verbot erfolgreich sein “wird” oder zumindest “sehr realistisch”
Beim Überfliegen musste ich feststellen, dass manches kein Zitat ist und teilweise sind Äußerungen zwar geschmackloser Rechtspopulismus, aber für ein Verbot taugen die nicht.
Aus einem Zitat im Artikel:
nicht mehr genügend bio-deutsche Kinder
Etwas off-topic, aber das Wort “bio-deutsch” finde ich so so schlimm. Und es wird mittlerweile sogar von immer mehr, auch gemäßigten oder sogar eher linken Personen übernommen und benutzt, um “deutschstämmig”(?) im Kontext zu betonen. Was zum Fick?!?
Hm, soweit ich weiß ist das andersrum ein Term, der von linken, antirassistischen Menschen eingeführt wurde, um eben über gewisse Menschen zu sprechen, die sonst als default gesehen werden würden. Also Menschen, die weiß sind, die nen deutschen Pass haben, die wahrscheinlich auch christlich sind oder zumindest nicht jüdisch, muslimisch etc, und die sich in ihrem Selbstverständnis als deutsch sehen. Ich würde den Begriff ähnlich wie “cis Männer” sehen, was ja auch nur ne Stütze ist, um grob nicht-Flinta-Menschen zu beschreiben (wobei ein paar cis Männer auch wieder Flintas sind). Also die Menschen, die sich in einem Kontext immer nur als die normalen, ohne jegliche Selbstidentifizierung, gesehen haben.
Wie würdest du denn eben diese Menschen beschreibbar machen wollen, die der Term biodeutsch benennt?
Ah, okay, wieder was gelernt… Für mich klingt das halt so nach Arier-Nachweis. Aber so wie du es beschreibst, klingt es durchaus nachvollziehbar.
Wie ich eben diese beschreiben würde? Hm, gute Frage. Ich würde da wohl auf sowas wie “eher typisch deutsch/mitteleuropäisch” zurückgreifen.
Wobei ich die Abgrenzung an sich schon so problematisch wie unsinnig finde - “deutsch” und noch mehr “bio-deutsch” ist ein völlig unzureichendes Konstrukt, wenn man sich die Migrationsgeschichte Deutschlands allein in den letzten 100 Jahren anschaut. Aber das würde wahrscheinlich zu weit führen.
Ja völlig wahr, dass deutsch ein unzureichendes Konstrukt ist, das wir überwinden sollen. Aber im hier und jetzt müssen wir halt Macht- und Herrschaftsverhältnisse ansprechen und damit ändern können. Das ist ja bei Rassismus recht ähnlich, wo auch immer wieder doe Kategorie race mit reingenommen wird. Was ist schon “weiß”, “schwarz”, “braun” im Kontext von Menschen? Konstrukte. Während “Schwarz” etc als Konstrukte benutzt werden, um Menschen abwerten, beherrschen und als “die anderen” brandmarken zu können, wurde die Kategorie “weiß” ja ganz bewusst von antirassistischen Menschen so stark betont, um eben “weißsein” (also die ganzen Privilegien und Machtansprüche, die daran geknüpft sind) überhaupt erst sichtbar zu machen. Vorher wäre es eben ein “das sind die anderen, die fremden” für rassifizierte Menschen und ein “das sind die normalen, die nicht weiter benannt werden brauchen” für weiße Menschen gewesen.
Und genauso verhält es sich ja auch mit anderen Machtverhältnissen wie zum Beispiel dem “Deutschsein” oder dem “Mann-Sein”. Beides Kategorien, die Privilegien inne haben, Macht über andere ausüben und aber ja auch konstruiert sind.
Und finde ich gut, wie du erkennst, dass es eigentlich völlig quatsch ist, von “deutschen” zu sprechen. Aber genauso verhält es sich eben mit all diesen sozial konstruierten Kategorien wie race, gender, sex, etc. Das ist alles überhaupt nicht irgendwie biologisch oder sonst wie begründet. Aber es fühlt sich für viele Leute eben trotzdem einfach “natürlich”, essentialistisch an.
