Kirchen, Innen- und Außenministerin, Vizekanzler: Vor der Abstimmung zur verschärften Migrationspolitik wird Friedrich Merz vor "gemeinsamer Sache mit der AfD" gewarnt.

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Auch die katholische und die evangelische Kirche kritisierten die Vorstöße der Unionsparteien, die beide das Wort “christlich” im Namen tragen. In einer Stellungnahme wenden sich die Kirchen auch gegen den Gesetzentwurf der Union für eine “Zustrombegrenzung”, über den der Bundestag am Freitag entscheiden soll. Die von Unionskanzlerkandidat Merz angestoßene Verschärfung der Migrationspolitik hätte “nach aktuellem Wissensstand keinen der Anschläge verhindert”, heißt es in der Stellungnahme, die vorab an die Bundestagsabgeordneten verschickt wurde. Sie wurde von Prälatin Anne Gidion und Prälat Karl Jüsten unterzeichnet, die die Verbindungsstellen von evangelischer und katholischer Kirche zur Bundespolitik in Berlin leiten.

Insbesondere die jüngsten Attentate in Magdeburg und Aschaffenburg, die “von offensichtlich psychisch kranken Personen begangen” worden seien, zeigten vor allem “ein Defizit hinsichtlich des Informationsaustausches unterschiedlicher Behörden und einen eklatanten Mangel an adäquater Versorgung psychisch Kranker”. Die Kirchen kritisieren auch die gesamte von Merz angestoßene Debatte. Sie sei “dazu geeignet, alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren und trägt unserer Meinung nach nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei”.

Weiter heißt es in dem Schreiben, die Fraktionen hätten sich mit der Auflösung der Ampelkoalition darauf verständigt, keine Abstimmungen herbeizuführen, in der die Stimmen der AfD ausschlaggebend seien: “Wir befürchten, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt, wenn dieses politische Versprechen aufgegeben wird.”

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  • Bonifratz@lemm.ee
    7·
    3 days ago

    Gibt es eine klare Ansage von BSW und v. a. FDP, wie sie abstimmen wollen? Wenn nur die AfD mitzieht, wäre das ja keine Mehrheit, und dann hätte Merz doch doppelt verloren (Skandal erzeugt und nicht einmal politisch etwas dafür erreicht).

    • nexusband@feddit.org
      9·
      2 days ago

      Ja, gibt es tatsächlich. Den Antrag zur inneren Sicherheit wollen beide nicht mittragen, bei der Begrenzung zur Zuwanderung wollen sie dafür stimmen. Also, dem hier:

      Das „Zustrombegrenzungsgesetz“

      • Der Gesetzentwurf von CDU und CSU sieht vor, dass eine „Begrenzung“ der Zuwanderung wieder zur Zielvorgabe im Aufenthaltsrecht wird – dies hatte die Ampelkoalition mit Blick auf die Fachkräftezuwanderung 2023 aus dem entsprechenden Gesetz gestrichen.
      • Der Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz soll nach dem Willen der Union bis auf Weiteres beendet werden.
      • Die Bundespolizei bekäme über das Gesetz eine eigene Zuständigkeit, um den Aufenthalt ausreisepflichtiger Personen, die sie etwa an Bahnhöfen aufgreift, selbst zu beenden. Bisher ist dafür allein die jeweilige Landespolizei zuständig.

      Fänd ich an sich moralisch zwar falsch, aber man kann politisch drüber diskutieren. Nur, mit sowas dann die “Brandmauer” einzureißen ist halt absolut unter aller Kanone…