Das vom Innenministerium geplante Sonderregister für alle Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch nehmen, ist noch immer nicht passé. Der Bundesrat muss es jetzt endlich stoppen!
Das vom Innenministerium geplante Sonderregister für alle Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch nehmen, ist noch immer nicht passé. Der Bundesrat muss es jetzt endlich stoppen!
Unfaßbar. Das wäre ja regelrecht gefährlich im hypothetischen aber keineswegs undenkbaren Fall einer AfD Machtergreifung, oder wenn die Leute in die USA reisen.
Oder wenn Polizisten Datenabfragen aus privaten gründen machen
Sowas würden die natürlich niemals tun. Und wenn dann hätte das große Konsequenzen. Wo kämen wir da hin, wenn die ständig die Privatadresse von Helene Fischer abfragen würden!