SWR-Bericht zum Thema

Ich kann an dieser Stelle das Gutachten von VRS empfehlen in dem auch die Vorteile und Nachteile von den in BW eingeführten Finanzierungsmaßnahmen betrachtet wurden (alledings bezogen auf NRW).

• City-Maut hat eher eine Lenkungsfunktion. Als Finanzierungsinstrument würde City-Maut nur wenig Geld auftreiben - noch weniger in BW wo es nicht so viele große Städte wie in NRW gibt. Deswegen finde ich es nicht so schlimm das City-Maut-Möglichkeit nicht beschlossen wurde.

• Beim Mobilitätspass gibt es rechtliche Probleme. Es wird Ausnahmen für Personen, die ÖPNV nicht nutzen können, geben müssen. Wenn man zu wenige Ausnahmen erlaubt, werden Gerichte Mobilitätspass kippen. Wenn viele Ausnahmen erlassen werden, sinken die Einnahmen.

• Bei Kfz-Abgabe müssen die Finanzmittel zweckgebunden genutzt werden und eine Finanzierung von ÖPNV damit ist rechtlich problematisch. Evtl. kann man aus der KfZ-Abgabe die Straßenbewirtschaftung vollständig decken und die freigewordene Steuermittel können in die Finanzierung von ÖPNV umgeleitet werden.

• Es ist fraglich, ob es die kleinen Kommunen in BW schaffen diese neuartigen Maßnahmen rechtssicher umzusetzen. Ein Scheitern kann eine schlechte Signalwirkung für andere Bundesländer und Kommunen haben. Freiburg, Karlsruhe und der Ortenaukreis sollen als Vorreiterkommunen für Mobilitätspass dienen. Das wird spannend.