cross-posted from: https://feddit.org/post/9153345
Kommunen können jetzt den Mobilitätspass einführen und so ÖPNV besser finanzieren.
Außerdem können sie Scan-Fahrzeuge einsetzen um Falschparkende Autos automatisiert zu erfassen.
Ich finde da ist richtig viel guter Kram dabei.
https://www.landtag-bw.de/resource/blob/548220/a4ec5abcaca3487da0aebcf184ceef44/17_8021_D.pdf
Was leider von CDU verhindert wurde: den Städten u. Kommunen eine dritte Abgabenoption für den Mobilitätspass zu geben. Sie können die Abgabe von allen (mit Ausnahmen) oder von allen Kfz-Halter*innen erheben, aber nicht von Firmen pro Arbeitnehmer*in, wie es z.B. eine Initiative für Stuttgart vorgeschlagen hat https://busundbahnkostenlos.de/