Razzien gegen die Letzte Generation sind laut dem Landgericht München rechtmäßig. Ihre Taten seien auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet, die Vereinigung kriminell.
Ich glaube das liegt eher am Gesetz. Es gab gab vor einiger Zeit eine Episode der Lage der Nation dazu. Das Resultat der Moderatoren war, dass die LG vermutlich wirklich dem Gesetz nach eine “kriminelle Vereinigung” ist. Nur ist das Gesetz so schlecht, dass es nicht zwischen friedlichem Klimaprotest und Terrorismus unterscheidet.
Was für eine schwachsinnige Entscheidung des Landgerichts.
Juristische wie moralische Fehlleistung.
Ich glaube das liegt eher am Gesetz. Es gab gab vor einiger Zeit eine Episode der Lage der Nation dazu. Das Resultat der Moderatoren war, dass die LG vermutlich wirklich dem Gesetz nach eine “kriminelle Vereinigung” ist. Nur ist das Gesetz so schlecht, dass es nicht zwischen friedlichem Klimaprotest und Terrorismus unterscheidet.
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Wenn nicht das dann sollte man zumindest Falschparker die den Fußweg oder Fahrradweg zu parken auch konsequent wegen Nötigung anklagen.
Das ist mal ne gute idee
Ist aber auch die Antwort auf die Frage: Wie reiche ich ein Gerichtsverfahren ein, das sofort abgelehnt wird.
Gerichte haben halt mit Moral nichts zu tun.