Die aktuelle “kleine Anfrage” (immerhin 551 Punkte) der Union an die Bundesregierung offenbart eine Liste der Organisationen die offenbar von der kommenden Regierung Merz als feindlich eingestuft werden und deren Fördergelder man gerne kürzen oder denen man die Allgemeinnützigkeit aberkennen möchte. Das sind unter anderem:
- Correctiv Magazin,
- Omas gegen Rechts,
- Campact,
- Attac,
- Amadeu Antonio Stiftung,
- PETA,
- Animal Rights Watch,
- Foodwatch,
- Deutsche Umwelthilfe,
- Greenpeace,
- Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Ich nehme das einfach mal als Spendenempfehlung
Wichtiges Detail: die Union stellt dabei infrage, ob gemeinnützige, mit Bundesgeldern finanzierte Vereine politisch meinungsbildend aktiv sein dürfen und zieht als Beispiel die von Vereinen und Organisationen wie Omas gegen Rechts (mit)organisierten Demonstrationen gegen die CDU* heran.
Hat noch wer Flashbacks zur Reaktion auf das Rezo-Video?
* die Union bezeichnet Demos gegen Rechts, bei denen in letzter Zeit auch vermehrt gegen die Politik der Union protestiert wurde, als Demos gegen die CDU
* die Union bezeichnet Demos gegen Rechts, bei denen in letzter Zeit auch vermehrt gegen die Politik der Union protestiert wurde, als Demos gegen die CDU
Das ist gar nicht der Punkt an dem ich in eine Verteidigung einsteigen würde. Wenn sie das wären, wäre das völlig ok und Merz müsste das aushalten.
Wenn sie das wären, wäre das völlig ok
Nicht, wenn sie mit Bundesgeldern mitfinanziert werden.
