Dann ist ja gut, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes zusätzlich die Möglichkeit der Vergesellschaftung (=/= Enteignung) ermöglicht haben
Nun. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben sehr bewusst die Möglichkeit gelassen zu Enteignungen.
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Merz muss weg
Will er nicht erst versuchen, sich der Enteignung mehrere Jahre lang inhaltlich zu stellen?
Ich rate dem Bundeskanzler die Enteignungen zu halbieren
Das ist der Kommentar des Tages.
Ne, Linke sind so bedrohlich, die werden direkt bekämpft
Jo, weil die Strategie gegen die Linken zu arbeiten anstatt gegen die AfD hat der CDU ja grandiose Wahlergebnisse geleistet. Am besten noch weiter so.
Auch super Demokratisches Verhalten, zu versuchen eines der Wahlversprechen einer demokratischen Partei illegal zu machen, damit falls die Bürger Demokratisch entscheiden dass sie das wollen, die Regierung es bloß nicht machen kann.
18,8% zuviel bekommen in Berlin, dass das ja nicht wieder passiert
<chanting>
Halbieren!
Halbieren!
Halbieren!
Halbieren!
</chanting>
Weil das grade sein dringenstes Problem ist 🤦
Naja, kann ja nicht sein, dass die Linken vllt noch was erreichen. Und die ganzen Spenden von Vonovia und Co sollen ja auch nicht umsonst gewesen sein
Tatsächlich ja. Die CDU hat sich selbst in die ganz rechte Ecke manövriert und wird dort langfristig –was jeder mit funktionierenden Gehirnzellen vorher schon wusste– von den noch lauter kreischenden und noch unverschämter lügenden Populisten noch weiter rechts einfach aufgefressen werden.
Also jetzt ganz oder gar nicht: noch mehr Spaltung, noch mehr Rechtsbeugung nah am Bruch, noch härter linke Politik bekämpfen. Außer demokratische Parteien (und Land und Zivilgesellschaft gleich mit) so hart zu sabotieren, dass da nichts mehr konstruktives passiert, und man genug Unzufriedene mit lautem Geschrei überzeugen und mit dem anderen noch rechteren Pack ‘ne Mehrheit hinbekommen kann, haben die aktuell doch keine Aussichten. Ich mein’ klar, man könnte auch vernünftige Politik machen, aber was sollen denn all ihre reichen
ArbeitgeberSpender dann sagen?
Er meint Enteignungen von Privatpersonen, um Autobahnen zu bauen und Kohle zu fördern, oder? Oder?
Nein, natürlich ist eine Autobahn oder der Bau eines Supermarktes wichtiger, als die PrivatFamilie in ihrem Häuschen. Man muss schon deutlich reicher sein, um von SchMerz geschützt zu werden.
Ein Zeichen dass Enteignungen durchaus realistisch sind.
Aus meiner Sicht ist das mindestens (wiederholter) fahrlässiger oder sogar (wiederholter) vorsätzlicher mittelbarer Missbrauch von Verfassungsorganen und ihren Aufgaben (Bundesverfassungsgericht, Bundesregierung/Bundeskanzler) durch die Union.
OK Gegenthese, wie wäre es wenn jeder nur das Grundstück besitzt, in dem er auch wohnt. Dann braucht ihr gar nichts enteignen. Dann ist vermieten einfach illegal.
Auszug aus meiner Liste an Dingen, die ich fordern würde, wenn ich mal so bekloppt bin eine Partei zu gründen.
Grundstücke in guter Gegend, in der Nähe von Familie ind Arbeit sind aber mehr wert als Grundstücke am arsch der Welt oder neben einer Müllhalde. Das müsste schon mit eingerechnet werden.
Wie würdest du denn Farm- oder Industrieland behandeln ? Oder würde die Regelung nur ausgeschriebene Wohnräume betreffen und alles andere wäre erlaubt.
Farm- oder Industrieland
Gehört dem Staat, wird verpachtet. Gerade Farmland wird eh schon sehr viel verpachtet, nur halt von Privatbesitzern.
Völlig absurd. Es geht ja nicht darum, Eigentum ohne (oder nur mit sehr geringer) Gegenleistung in Staatsbesitz zu bringen, sondern darum, die Wohnungen zu kaufen.
Naja ich hab was von 40% Marktwert gehört (quelle: vertrau mir bruder). Aber es sollen ja Großkonzerne enteignet werden die die Wohnungen als Spekulationen kaufen und sich nicht um die Mieter scheren (wenn denn welche drin wohnen). Da is mir das persönlich egal wie wenig die bekommen.
Ein Gesetz um Artikel 14 GG auszusetzen? Ich glaub das wird nichts.
Geht vllt nur darum das so lange in den Gerichten zu binden bis die nächste Wahl ansteht
Ah… die AfD Taktik; sehr subtil.
Die Formulierung ist da sehr schwammig und der Artikel an sich bietet keine Grundlage für Enteignungen, nur dass diese gesetzlich geregelt und vergolten werden müssen. Also wenn es ein Gesetzt gibt, welches Enteignungen verbietet ist es nicht zwingend im Widerspruch mit dem Artikel quasi: GG"Enteignungen per Gesetzt" -> Gesetz"Gibt keine Enteignungen"
Ach, für ein bisschen Speichelleckerei reicht das politische Kapital wohl noch. Erbärmlich.
In der Speichelleckerei, gibt es manches Mehrzweckei. Zwischen Täuschung und Korruption bleibt kein Platz für die Abgeordnetenfunktion.
Eine riesige undemokratische Sauerei, Konsequenzen aber keinerlei. Konsequenzen aber keinerlei. Wer hat den Mut sich aufzulehnen, sich zu wehren und transparent aufzuklären, wem ist es egal? Jenen ohne Ideal.
In der Speichelleckerei… träller
