Berlin: (hib/STO) 'Inneren Frieden in Deutschland bewahren - Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen' lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (21/2221),...
Die Niederlande haben einen Entschließungsantrag durchs Parlament gebracht. Die Regierung scheint das zu ignorieren, aber es gibt bald Neuwahlen, da Wilders die Regierung gesprengt hat.
Die Niederlande haben einen Entschließungsantrag durchs Parlament gebracht. Die Regierung scheint das zu ignorieren, aber es gibt bald Neuwahlen, da Wilders die Regierung gesprengt hat.
https://de.wikipedia.org/wiki/Entschließungsantrag
OK, also “Wir werden es untersuchen” wenn ich das recht verstehe.
Das können die Rechtspopulisten so gut.