Alleine die Idee offen auszusprechen sollte dafür sorgen, dass eine Partei direkt ihr Existenzrecht verwirkt.
Fa-Verbot wann?
ist doch schon verboten, deswegen gibts es das ja nichtmehr in deutschland /s
Stimmt ja, deswegen ist die AfD auch offensichtlich nicht faschistisch, sonst wäre sie ja verboten! /ss
Ebent!
/ss absicht? xD
Jop
Am besten gestern
Die Idee offen auszusprechen sorgt bei unserem kaputten Mediensystem dafür, daß sie sagbar wird und an Fahrt gewinnt. :(
Natürlich wollen sie das. Die Mafia fordert ja auch die Abschaffung der Polizei…
Sicher? Braucht nicht jede ordentliche Mafia eine Polizei um die Kontrolle der Nicht-Mafia-Mitglieder outsourcen zu können?
Meme mit Psychologengespräch: “Ist dieser Linksterrorismus jetzt mit uns im Raum?”
Was zum fliegenden Fick?
Von den Amerikanern lernen heißt siegen lernen!
Ich hasse diese Zeitlinie.
Da sind wir schon mal zwei.
Da sind wir schon mal drei
Da sind wir schon mal vier.
Und jetzt sitzen wir hier
Und trinken Dosenbier
Ich will es nicht beschwören: Ironie der Brandmauer wäre, wenn am Ende “die” Antifa schneller verboten würde als die vAfD.
Aber natürlich wollen sie das, genau wie Orange Daddy. Und die Faschisten der Niederlande auch. Wo ist das eigentlich geendet?
Die Niederlande haben einen Entschließungsantrag durchs Parlament gebracht. Die Regierung scheint das zu ignorieren, aber es gibt bald Neuwahlen, da Wilders die Regierung gesprengt hat.
https://de.wikipedia.org/wiki/Entschließungsantrag
OK, also “Wir werden es untersuchen” wenn ich das recht verstehe.
da Wilders die Regierung gesprengt hat
Das können die Rechtspopulisten so gut.
Das es Faschos gerne hätten wenn Antifaschismuss verboten wäre ist ja nicht so überraschend.
Welche kritische Infrastruktur wird oder wurde durch „Linksextreme“ gefährdet? Das ist so dumm, dass es weh tut. Aber es wird damit salonfähig.
Dabei steigen die „rechten“ Straftaten Jahren und keinen juckt‘s.
Welche kritische Infrastruktur wird oder wurde durch „Linksextreme“ gefährdet?
Haben nicht vor kurzem vermeintliche Linke Stellwerke der Bahn angezündet?
Dabei steigen die „rechten“ Straftaten Jahren und keinen juckt‘s.
Der AfD gefällt das wahrscheinlich sogar.
Welche kritische Infrastruktur wird oder wurde durch „Linksextreme“ gefährdet? Das ist so dumm, dass es weh tut. Aber es wird damit salonfähig.
Nur mal zwei schnell gemetagerte Beispiele:
Nicht schön, aber ist das kritische Infrastruktur?
„In einer aktuellen Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) heißt es, Linksextremisten zielten bei ihren Angriffen nur selten auf einen Ausfall von Einrichtungen der Grundversorgung.“
Rechte Gewalt richtet sich gegen Menschen. Linke Gewalt gegen Gewalt gegen Menschen.
Gewalt als politisches Mittel ist (fast) immer falsch, aber die Qualität ist doch eine andere …
Nicht schön, aber ist das kritische Infrastruktur?
Bei der Bahn kann man das mit viel gutem Willen vielleicht noch bestreiten, aber die Geschichte mit der Stromversorgung? Definitiv… vor allem ist DAS definitiv etwas was akut Menschenleben gefährden kann.
Rechte Gewalt richtet sich gegen Menschen. Linke Gewalt gegen Gewalt gegen Menschen
Wie war das noch mit der “Hammerbande”?
Gewalt als politisches Mittel ist (fast) immer falsch, aber die Qualität ist doch eine andere …
Es gibt nur eine, eine einzige Situation in der politische Gewalt moralisch zu rechtfertigen ist - und die ist passenderweise in Art. 20 GG definiert.
Ich würde sagen, die Hammerbande stützt meine These. Soweit ich weiß waren die Opfer alle Unterstützer rechtsextremer Ideologie und haben das mit Symbolen öffentlich bekundet.
Das bedeutet NICHT, dass ich diese Taten gutheiße.
Ich würde sagen, die Hammerbande stützt meine These. Soweit ich weiß waren die Opfer alle Unterstützer rechtsextremer Ideologie und haben das mit Symbolen öffentlich bekundet.
Nur weil jemand einer schädlichen Ideologie anhängt und / oder entsprechende Symbolik trägt ist das absolut keine Rechtfertigung oder Milderung der politischen Gewalt, das ist - wenn man den Gedanken weiter führt - die gleiche Rechtfertigung die von rechtsextremen Spinnern verwendet wird wenn sie ausländisch aussehende Menschen angreifen.
Ich bleibe dabei: Politische Gewalt ist nur zur Bekämpfung einer faktisch bestehenden Diktatur legitim.
Ich habe auch nicht gesagt, dass das irgendwas rechtfertigt. Trotzdem bleibe ich dabei, dass es einen qualitativen Unterschied gibt, ob sich die Gewalt gegen aggressive Intoleranz (und deren Unterstützer) richtet, oder rassitisch, sexistisch oder anderweitig diskriminierend motiviert ist.
Wenn man immer warten muss, bis eine Diktatur besteht, um gewaltvoll dagegen vorzugehen, ist das bestimmt eine gute Lösung. Gott verbiete dass man verhindert, dass so eine Diktatur erst entstehen kann.
Wer in einer Demokratie mit Gewalt gegen politische Gegner die möglicherweise eine Diktatur errichten könnten vorgeht ist ein Feind der FDGO - Punkt.
Scheint leider schon wieder vorbei zu sein; hat jemand was mitbekommen?
Linke und Grüne konsequent antifaschistisch. Den Vorschlag auch teilweise als das entlarvt was es ist nämlich ein Schulterschluss mit Trump und Orban sowie die Kreation eines diffusen Feindbildes um Andersdenkende einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Auch gut rausgestellt wie wahnwitzig der Antrag ist allein aufgrund der nicht vorhandenen Struktur der Antifa.
SPD auch ablehnend ein zwei Beiträge haben zu sehr den “beide Seiten” Quatsch unterstützt, Helge Lindh von der SPD wie linke und grüne konsequent antifaschistisch und nachdrücklich in der Entlarvung des Vorschlages als antidemokratische Bestrebung.
CDU hat viel von beide Seiten geschwafelt, die Debatte immer wieder auf links gerichtet und aus irgendeinem Grund Israel und Palästina mit rein gezogen. Trotzdem dem Antrag vorsichtig ablehnend gegenüber.
AFD Polemisch, faktenfern und verlogen. Populistische Feindbild Projezierung und Realitätsfremde, leider vermutlich wirksame Inszenierung auf tiktok usw. Was vermutlich sowieso des Pudels Kern darstellt.
Habe aber ein zwei Beiträge verpasst.
Danke!
Von Linken, Grünen und AfD hab ich auch nichts anderes erwartet, aber das hier freut mich:
SPD auch ablehnend
CDU (…) Trotzdem dem Antrag vorsichtig ablehnend gegenüber.Alle Hoffnung ist anscheinend noch nicht verloren.
Es wird einen Mitschnitt auf dem YT-Kanal des Bundestags geben, es dauert aber noch ne Weile, eh der veröffentlicht wird.
