Hier geht’s zur Folge in der ZDF Sendung “Die Anstalt”: https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-10-oktober-2023-100.html
Hier geht’s zur Folge in der ZDF Sendung “Die Anstalt”: https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-10-oktober-2023-100.html
Es ist nicht sinnvoll, wenn die sich (dann bestätigt) überall hinstellen kann und hinausposaunen, dass sie ja keine Nazis sind und alles haltlose Anschuldigungen wären.
Mittlerweile ist der zweite Landesverband gesichert rechtsextrem und der nächste wird beobachtet, wieviele brauchst du noch?
Ich? Gar keine. Ich bin kein Richter, der über da Verbot entscheidet.
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Vor 'er Weile in einer Reportage einen Juristen gesehen, der meinte, dass Parteien und andere Organisationen völlig problemlos für die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eintreten können, wenn sie das nur gewaltfrei machen. Völliger Schwachsinn, meiner Meinung nach, aber so scheint hierzulande die Juristik und Politik zu ticken.
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Im Grundgesetz Artikel 20 steht auch: “(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.” Leute wie Maaßen zeigen doch wie weit die ihre Tentakel bereits im Staatsapparat haben. Wirst aber nicht als Held gefeiert werden, wenn du was gegen die unternimmst, nachdem das Verbotsverfahren gescheitert ist, sondern selber in den Knast wandern.
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Die stellen sich ja jetzt schon hin und sagen, dass sie aktuell rechtlich nicht belangt werden und daher keine Nazis sein können. Alle mit offenen Augen sehen, dass das Unfug ist und sich in der AfD im Wesentlichen radikalisierte Konservative mit alten NPD-Typen und jüngeren Identitären treffen. Was das Gerichtsverfahren da feststellt bzw. aufgrund Versäumnissen beim Verfassungsschutz nicht feststellt, ist fast zweitrangig in der Wahrnehmung. Die AfD wird sich in jedem Fall erst einmal als Opfer darstellen.
Wenn das Gerichtsverfahren scheitert, dann heißt das zumindest, dass über Jahre ein Teil der Energie der AfD in diesem Gerichtsverfahren steckt statt in der politischen Arbeit. Es heißt auch, dass die Brandmauer der CxU auf Landesebene eine Chance hat. Wenn am Ende ein Schuldspruch steht, umso besser — dann werden Gelder eingefroren und es dauert Jahre, bis eine Nachfolgeorganisation aufkommt.
Man kann aber stattdessen auch einfach abwarten, bis sich nächstes Jahr die CxU bei den Landtagswahlen mit der AfD verbündet. Man kann auch auf den nächsten “Asylkompromiss” und ähnliche nicht zielführende, rechtsstaatszerstörende Machwerke warten, die maßgeblich indirekt von der AfD beeinflusst sind. Fände ich unclever.
Ich wage mal den Vergleich mit Till Lindemann, bei dem zwar jetzt ein Freispruch steht, aber trotzdem jede:r mit Augen sieht, dass das mit Unschuld nichts zu tun hat.
…und weil wir nicht wollen, dass sie sich als Opfer hinstellen, lassen wir sie lieber weiterhin unsere Demokratie von innen auseinandernehmen und machen, was man will.
Genau wie das Kind, das im Supermarkt alle Gläser zerdeppert, die Regale umschmeißt und dabei lauthals brüllt. Nein - bloß nicht das Kind zur Räson bringen oder gar bestrafen. DANN könnte das Kind ja eventuell davon traumatisiert und später gewalttätig werden…
“Brandmauer der CxU” 🤣🤣🤣🤣
Du weißt hoffentlich, wir es gemeint ist—die CxU hätte ein größeres Argumentationsproblem, wenn sie sich mit einer Partei einließe, gegen die ein Verbotsverfahren läuft. Solange es kein Verbotsverfahren gibt, ist es viel einfacher sich flexibel danach umzuentscheiden, wie der Wind gerade steht.
Und hätte einen Freibrief, sobald das Verbot nicht durchkommt. Tolle Idee.
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