Sie sagt effektiv alle sollen nach Rechts rücken, damit die CDU keine Kompromisse mit der AfD machen muss. Denke nicht dass das als Kritik an Merz zu werten ist, sondern an der SPD und den Grünen.

Denn:

Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können.

Laut Merkel ist Merz’ Vorschlag also notwendig, wer sich quer stellt will Attentate (paraphrasiert). Das Problem, so könnte man es jedenfalls lesen, ist dass die Linke und die Mitte nicht auf die CDU-Linie eingeschwenkt sind und so die Union gezwungen haben, mit der AfD eine Mehrheit zu bilden.

Selbst wenn, haben die einen längeren Atem und mächtigere Freunde als du.

Axel Springer ist eine Firma. Die verstehen exakt eine Sprache: Kohle, Cash, Moneten, Dinero, Geld. Was wir finden müssen ist ein Weg, wie Axel Springer für die Verbreitung von diesem Schund einen wirtschaftlichen Schaden davonträgt.

Tipp an der Stelle: Die BILD-Zeitungen die dein Kiosk an der Ecke in der Auslage hat, sind schon bezahlt, wenn du die anzündest leidet Springer nicht darunter sondern nur dein Kiosk. Du könntest natürlich den Besitzer mal drauf ansprechen. Der wird dir was von Nachfrage erzählen und dass die Leute die BILD halt kaufen. Dennoch, vielleicht stößt du da nicht auf taube Ohren.

I mean I’m not saying the investment isn’t emotional only.

Because they need to protect their investment bubble. If that bursts before Deepseek is banned, a few people are going to lose a lot of money, and they sure as heck aren’t gonna pay for it themselves.

Stichwort Sozialräumliche Segregation

Ist das der Begriff den ich zukünftig verwenden soll wenn ich einen dedizierten VS-Agenten für mich will? ;)

Kommt das aus dem Ansatz, dass man mit den Strukturen die man reformieren möchte arbeiten muss so wie es sie gerade gibt, und wenn man diese in Teilen ablehnt diese Arbeit unmöglich wird?

Präzise. Wenn du willst dass Gerichte ein Ding sind, darfst du dich nicht hinstellen und die nur dann akzeptieren wenn sie Urteile fällen die du gut findest.

Magst du kurz ausführen was für dich Linksradikal bedeutet? Find ich immer spannend wie andere das definieren :)

Ich lehne Kapitalismus und die meisten Formen künstlicher Hierarchie ab und richte mein politisches Handeln darauf aus, diese Dinge zu untergraben wenn ich kann.

Die meisten Linksradikalen die ich kenne würden die aktuellen Gerichte strukturell dem Repressionsapparat der die Kapitalistische Ordnung stützt zuordnen

Würde ich nicht grundsätzlich widersprechen, meine Sicht ist dass unser Rechtsstaat nicht so sein muss. Es ist realistischer, diesen umzubauen als alles abzufackeln und neu zu machen, auch wenn das eigentlich der richtige Weg (aus meiner Sicht) wäre.

Der Gedanke ist dass selbst falls die Revolution doch kommen sollte, du dabei viele Menschen hast die sich gegen ihre eigenen Interessen stellen werden, weil sie die Ungewissheit der Zukunft negativer bewerten als die Gewissheit einer negativen Gegenwart. Eine Konterrevolution wäre also vorprogrammiert, selbst wenn du annimmst dass du dich nicht mit den Schlägertrupps des Kapitals auseinandersetzen musst.

Nein, die tatsächlich praktikable Lösung in meiner Sicht ist ein regelbasierter Ansatz der für die Menschen berechenbar funktioniert. Ein Rechtsstaat. Nur eben einer, bei dem das Recht tatsächlich von den Menschen ausgeht, nicht vom Kapital.

Der Archivelink ist direkt im post, homie. 🙄

LOL Scheiße, du hast Recht. Was ein Service. 😂

Weil erstere eine Kontrollinstanz für zweiteren sein können.

Theoretisch, aber nun ist es in Bayern so dass die Leute da konsequent genau sowas unterstützen. Die CSU regiert da immer noch, obwohl das nun nicht das erste mal ist dass Bayern versucht, einem Lehrer Berufsverbot zu erteilen, weil die Regierung dessen politische Meinung nicht teilt. Mitgliedschaft in der Linkspartei ist zB auch so ein KO-Kriterium.

Das größere Problem sehe ich nicht im “Backlog” (was übrigens auch ein einigermaßen entmenschlichendes Wort ist).

Das gibt den Konservativen halt ständig neues Futter, weil das Muster “Person auf Asyl mit PTBS oder anderen Störungen” halt relativ gewöhnlich ist (oh Wunder, Menschen aus Kriegsgebieten sind traumatisiert) und das häufig genug in so Dingen wie dem Anschlag in Magdeburg die Tage resultiert. Ich würde mir wünschen dass Nachrichtenmeldungen wie “Täter war polizeibekannt und sollte vor 2 Jahren bereits das Land verlassen haben” kein Ding mehr sind, auch einfach weil das jedes mal suggeriert dass unsere Institutionen unfähig sind. Dabei ist es aber in der Realität so dass diese Institutionen gezielt bespart werden, sodass sie ihren Aufgaben nicht nachkommen können wie sie müssten. Starve the Beast in Aktion. Zu Ende gedacht: Besser sobald wie möglich in MaxTac-Aktien investieren. ;)

längere Liste von Punkten

Versteh’ mich nicht falsch, wenn ich das zu entscheiden hätte gäbe es sowas wie Abschiebungen nicht weil wir alle freie Weltbürger wären. Überzeugen musst du mich nicht.

Sicherlich ist das alles auch blöd und offensichtlich ist das Ziel von Rechts, diese Situation noch härter vor die Wand zu fahren. Irgendwo muss man halt anfangen, und als Bürger eines Rechtsstaats kann ich mir außerhalb von Repräsentation nur noch wünschen dass die ganzen Regeln die angeblich existieren auch konsistent angewendet werden.

Oder ganz pragmatisch gesagt: Wir wissen was getan werden müsste, aber was kann man realistischerweise tatsächlich erreichen, was die Situation für alle außer Konservative und Kapitalisten besser macht? Eine verbesserte Berechenbarkeit der Institutionen wäre ein Anfang.

Hast du den Artikel gelesen?

Ist paywalled, habe eine Zusammenfassung woanders gelesen und die suggerierte mir dass das bereits durch die Gerichte durch ist. Stand aber explizit nicht mit dabei, insofern danke für die Aufklärung. Hieße für meine Position dass “Bayern” sie da nicht arbeiten haben will falls sie klagt und verliert.

Es ging mir darum, diese Abstraktion zu korrigieren.

Klar. Was ich mich an der Stelle frage ist eher, wie nützlich das als Ausgangspunkt ist. Die Menschen die da um dich rum leben sind ja nicht alle Kultusminister oder Richter, was die wollen und denken hat also keinen direkten Einfluss auf die Frage ob die Frau da arbeiten darf. Mögen alles ganz furchtbar nette Leute sein, aber was hilft das wenn der Staat dir trotzdem ein Berufsverbot erteilt weil diese furchtbar netten Leute konsistent furchtbar miese Repräsentanten wählen?

Wir verwenden hier unterschiedliche Abstraktionen. Du shgst Bayern und ich verstehe die Bevölkerung, welche von einem breiten Spektrum an politischer Meinung in der Lehryschaft profitieren würde. Du meinst einen Staatsapparat mit authoritärer Schlagseite.

Korrekt. Ich verstehe “Bayern” als den Staat der das Gericht betreibt, das das fragliche Urteil hier gesprochen hat.

Letztere Abstraktion lehne ich ab.

OK, aber sie existiert und spricht Recht. Insofern… ja und?

Da steht in meinem Eingangskommentar dass es um die marxistische Definition geht, die gemäß deinem Link ein Sonderfall ist:

Besondere Bedeutung hat der Begriff bei den Eigentumstheorien und im Marxismus.

Sorry, aber das ist mir zu blöd. Antworte halt nicht, wenn du nicht den Respekt aufbringen kannst zu lesen worauf du antwortest.

Wo siehst du das Problem die Entscheidung “dieser Mensch muss weg” rückgängig zu machen und aus der Kriminalität raus zu holen?

Primär darin dass ein Gericht (und damit der Rechtsstaat) das so entschieden hat und wir uns keinen Gefallen tun wenn wir dem nicht Folge leisten. Das hat so OK zu sein, auch wenn’s jetzt für die Betroffenen blöd ist. Das Problem hier ist nicht dass Leute abgeschoben werden (das ist auch scheiße, aber ein komplett separates Problem) sondern dass es zufällig mal-ja-mal-nein tatsächlich durchgeführt wird.

Wenn dieses Backlog abgearbeitet ist kann man dann ja mal mit echten Zahlen eine Diskussion führen. Aber das wird dann auch wieder unpopulär, weil sich plötzlich alle Parteien rechts der Grünen einen neuen Strohmann bauen müssen.

Doch, habe ich.

Warum nutzt du dann ein Beispiel von persönlichem Eigentum um eine Diskussion über privates Eigentum zu führen? Das sind in diesem Kontext zwei unterschiedliche Dinge.

Das Land will nichts und die Bevölkerung will sie denk ich mal nicht kollektiv rausschmeissen.

Das Land, in diesem Fall eins seiner Organe, hat das so entschieden, und der rechtliche Repräsentant (der MP) tut nichts dagegen. Ich würde das dann schon als den Willen des Staats Bayern betrachten. Wenn du diesen deinen Gedanken aber zu Ende denkst kommst du dabei an dass hier niemand irgendwas entschieden hat und diese Entscheidung einfach als natürliches Produkt vom Himmel gefallen ist. Das ist nicht was passiert ist.

“Der Staat Bayern” sind ja am Ende von der Mehrheit gewählte Repräsentanten. Wenn die Bevölkerung das anders sähe, würde sie anders wählen, oder nicht?

Habeck ist mit seiner Haltung “wir sollten alles verschärfen und mehr abschieben, aber nicht so” auf einer Position, in der er sich sowohl für Linke als auch für Rechte unwählbar macht.

Linksradikaler hier. Die Forderung nach Durchsetzung geltenden Rechts macht ihn für mich nicht unwählbar. Effektiv müsste man erstmal einfach nur den Bleiberecht-Management-Stau abarbeiten, den die GroKo über 16 Jahre aufgebaut hat indem sie geltendes Recht nicht zur Anwendung gebracht hat. Wir brauchen “mehr Abschiebung” in dem Sinn dass wir, wenn wir entscheiden dass jemand das Land zu verlassen hat, das auch tatsächlich passiert, ggf. unter Zwang. Bisher war die Strategie “Nichts tun, weil’s politisch opportun ist wenn wir Ausländer in die Kriminalität treiben”. So kann man halt hinterher mit Rassismus Wahlkampf machen, mit einem tatsächlichen Problem im Hintergrund sogar (das kennen Konservative sonst eher nicht). Das Problem ist aus deren Sicht halt wertvoller wenn es ungelöst bleibt.

Bin kein Grünen-Sympathisant, sind mir zu weit rechts, aber von den realistischen Optionen ist Robert Habeck mit Abstand der Kandidat von dem ich mich am ehesten repräsentiert fühle und der einzige den ich für staatsmännisch genug für den Job halte.

Ein etwas kurioses Beispiel ist der demilitarisierte Panzer, der bei einem Opi aus dem Keller geholt wurde.

Das ist genau kein Beispiel für das was ich meine. Insofern frage ich eher ob du verstanden hast worauf du antwortest.

Der Punkt ist dass Bayern effektiv sagt, Klimaaktivismus ist verfassungsfeindlich weil Klimaaktivismus implizit Kapitalismus in Frage stellt, und Kapitalismus ist (in deren Weltsicht) in unserer Verfassung garantiert, weil Privateigentum (=Firmeneigentum in dem Kontext) ein geschütztes Rechtsgut ist.

Das Bedrohungsszenario ist etwas an den Haaren herbei gezogen, sicherlich. Ich wüsste auch nur ein paar Grenzfälle wo das ggf. relevant wäre, also bspw. ein begrenzter thermonuklearer Austausch bei dem wir Teile des Netzes mit EMPs killen (zusätzlich zu einer größeren Menge Meatspace, die dabei vaporisiert wird) und du wenn überhaupt noch über Satellit irgendwo hinkommst.

Naja, aber Bayern will halt nicht dass sie da lebt und arbeitet. Klar, man könnte dieses offensichtliche Fehlurteil bekämpfen, aber dann lebt man immer noch in einem Land in dem der Politikapparat ein persönliches Problem mit einem selbst hat. Und wir reden von Konservativen, also Leuten die selbst wenn sie den Prozess verlieren noch gezwungen werden möchten, dessen Ausgang zu respektieren.

Mit einer? Gibt’s nicht.

Mit unserer? Artikel 14 GG wird gemeinhin (d.h. von Kapitalisten und der Mehrheit der Politik) so gelesen dass mit “Eigentum” primär “privates Eigentum” im marxistischen Sinn gemeint ist, d.h. Firmenbesitz. Das ist fundamental nicht kompatibel mit Kollektivierung. Explizit steht das da aber nicht drin, ist also Interpretationsfähig. Musst nur genug Verfassungsrichter finden die die Politik nicht als Kommunisten erkannt hat als sie die Chance hatte.