Schwarz, Rot und Grün haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Investitionen in die Infrastruktur unterliegen doch der Zusätzlichkeit. Dazu sollen 100 Milliarden in den Klimafonds fließen.
Nach Informationen von Tagesspiegel und RND haben sich die Parteien auf folgende Details verständigt: Investitionen in das Sondervermögen für die Infrastruktur sollen der Zusätzlichkeit unterliegen. Darauf hatten vor allem die Grünen gedrungen, weil sie fürchten, dass Union und SPD sonst schon laufende Projekte oder konsumtive Staatsausgaben darüber finanziert hätten. Zudem sollen 100 Milliarden Euro des 500-Milliarden-Sondervermögens in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Am Vortag hatte Friedrich Merz den Grünen noch 50 Milliarden dafür in Aussicht gestellt.
Gegen Mittag hieß es aus Verhandlungskreisen, die Verhandlungen seien erfolgreich abgeschlossen. Bei den Grünen wirkt man bereits jetzt sehr zufrieden mit den Zugeständnissen, die erreicht werden konnten. Dass mit dem Sondervermögen nun offenbar keine Wahlgeschenke von Union und SPD finanziert werden sollen, stößt auf Genugtuung. „Merz muss seine Sondierungen jetzt bei Null beginnen“, sagt ein Grüner dem Tagesspiegel.
Ach, menno.
Was hier noch nicht erwähnt wurde, und der richtige Kicker ist:
Es wird nun im Grundgesetz verankert, dass alle Ausgaben aus dem neu geschaffenen Sondervermögen tatsächlich zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Wirtschaft sein müssen.
Dass Klimaschutz den Weg ins Grundgesetz mit einer Unterschrift von Merz findet, hätte ich in meinen wildesten Träumen nicht erdacht.
Der richtige Kicker ist eigentlich, dass diese Land dieses ganze dumme Spiel vom FF und Lindner gar nicht gebraucht hätte. Der Schaden ist größer als der Nutzen wegen diesen Clowns. Mit Scholz hätten wir auch die Schuldenaufnahme letztes Jahr gehabt, dieses Jahr hätte wir wahrscheinlich schon spürbare Ergebnisse, und eventuell einen neuen Bundestag im Herbst 2026 mit 10 oder 12% Affen für Deutschland und wir hätten wesentlich weniger Abschiede von Politikern. Naja und dass die Grüne und die SPD bei dem allen Mitspielen… und sich noch als besonders geistreich feiern ist die maximale Entblößung. Scholz war vermutlich der besten Kanzler den dieses Land seit Schmidt hatte… auf den nun der schlechtestes Folgen wird. So dankt es diese Land dem Mann, mit aufgegeiltem Nationalismus und Feindbildern, samt dem Brückenbauer zu den Rechtsextremen… FF.
Top Ergebnis. Wäre zwar cooler gewesen wenn man etwas mehr an der schuldenbremse hätte sägen können aber nagut. Da war wohl auch die Oppositionsarbeit mit im Hinterkopf (da stört die schuldenbremse nicht). Markus wird wohl gerade weinend unter der Dusche sitzen und der erweiterten mütterrente hinterherweinen 😄
Bei den Grünen wirkt man bereits jetzt sehr zufrieden mit den Zugeständnissen, die erreicht werden konnten. Dass mit dem Sondervermögen nun offenbar keine Wahlgeschenke von Union und SPD finanziert werden sollen, stößt auf Genugtuung. „Merz muss seine Sondierungen jetzt bei Null beginnen“, sagt ein Grüner dem Tagesspiegel.
Dringlichkeit der Lage perfekt ausgenutzt. Mir wurde schon schlecht bei der Vorstellung, dass Agrar-Diesel oder Gastrosteuern davon bezahlt würden. Gute Arbeit von den Grünen. Bin gespannt ob das ganze jetzt auch noch rechtlich stand hält.
Ich glaube auf dem Niveau einer Grundgesetzänderung ist das Hinzufügen des Worts “Zusätzlichkeit” alles über das man verhandeln kann. Gut, dass die Grünen sich durchsetzen konnten.
Andererseits glaube ich nicht, dass es so viel wert ist. Die Unionsminister werden es in der Praxis hinkriegen das Geld trotzdem umzuleiten.
Mein Traumergebnis wäre ja eigentlich gewesen, dass die Änderung zur Aufrüstung jetzt noch schnell gemacht wird (weil dringend), aber das über die Infrastruktur erst im neuen Bundestag abgestimmt wird (weil nicht so dringend).
Wenn du es aufteilst, dann kannst du davon ausgehen, dass der spätere Teil dann im neuen Bundestag von Union und SPD verschleppt wird. Man kann der CDU politisch niemals Vorschuss geben. Der kommt nicht zurück.
Der Infrastrukturtopf ist aber der Relevante für Merz. Nicht jeder Unions-Spender ist in der Rüstungsindustrie. Merz ist vermutlich froh, dass “Sicherheit” als Begründung für die Schuldendiskussion aufgetaucht ist. Womit sollte er sonst seine Wahlgeschenke bezahlen?
Wenn das gelingt bin ich ehrlich überrascht. Ein kleiner Hoffnungsschimmer am Horizont.
Die Grünen haben damit den Kampf gegen die Schuldenbremse offiziell aufgegeben. Eine solche Chance wird sich auf Jahre nicht mehr ergeben und die Reform, die Merz angeblich anstrebt wird alles andere als progressiv oder nachhaltig sein, wenn sie überhaupt kommt. Ich will nie wieder Gejammer hören, wenn ihnen dann mal wieder die Schuldenbremse auf die Füße fällt oder das Spardiktat als Argument gegen progressive Politik verwendet wird. Den Haushalt von Merz haben Sie damit effektiv für die gesamte Legislaturperiode gesichert, was der Union die Möglichkeit geben wird effektive Klientelpolitik zu machen ohne uns in eine Rezession reinzusparen und dabei auch noch gute Figur machen kann. Die nächste progressive Regierung darf dann wieder wie die Ampel an den Versäumnissen der Union und der Schuldenbremse scheitern. Alles in allem finde ich das Ergebnis extrem schwach.
Wer glaubt, dass man in der Lage eine Abschaffung der Schuldenbremse durchsetzen hätte können, ist glaube ich etwas realitätsfern unterwegs.
Zusätzlichkeit nachverhandelt - also tatsächlich Investition in NEUE Projekte - und 20% des Gesamtpakets für Klimaschutz ausgehandelt. Nachdem Merz gestern noch nur 10% in den Raum gestellt hatte. Alles de novo Forderungen, die ohne die Grünen gar nicht Teil des Pakets gewesen wären.
Wieso sollte das ein extrem schwaches Ergebnis für die Grünen sein?
Wer glaubt, dass man in der Lage eine Abschaffung der Schuldenbremse durchsetzen hätte können, ist glaube ich etwas realitätsfern unterwegs.
Wer das glaubt, hat die haushaltspolitische Lage der künftigen Regierung nicht verstanden. Was denkst du warum das vollgas-turbo jetzt noch durchgepeitscht wird? Weil es im nächsten BT keine Möglichkeit mehr Gäbe, den Haushalt mit dem zusätzlichen Verteidigungsausgaben, die geplant sind, zu finanzieren ohne die Schuldenbremse grundzuentkernen oder abzuschaffen. Und glaub mir, Merz möchte garantiert nicht mit großen Einsparungen, schwacher Wirtschaft, der Unbeliebtheit und der regierungsinternen Instabilität, die Haushalts- und Verteilungsstreit mit sich bringt loslegen.
Das ist die Rettung der Schuldenbremse, selbst wenn der Deal aus realpolitischer Sicht zumindest gute Maßnahmen beinhaltet.
Aber das Kernproblem der Schuldenbremse war doch eben die fehlenden Investitionen in Infrastruktur. Die gibt es jetzt wieder dank dem „Sondervermögen“
Ohne Schuldenbremse würden doch Tür und Tor ein generösen Klientelpolitik geöffnet. Und die zukünftigen Generationen haben dann immense Zinslasten im Bundeshaushalt zu meistern.
Da gibts noch mehr Probleme
Zwar könnte man jetzt z.B. neue Schulen (Infrastruktur) bauen aber keine nötigen Lehrer dafür bezahlen (weder Investition noch Infrastruktur)Ohne Schuldenbremse würden doch Tür und Tor ein generösen Klientelpolitik geöffnet. Und die zukünftigen Generationen haben dann immense Zinslasten im Bundeshaushalt zu meistern.
Das kriegen die Konservativen auch mit hin, fallt doch nicht auf deren talking points herein
Wenn du die Gehälter von Beamten (Lehrer( über Schulden finanzieren willst, dann schreie ich nur Auweia.
Wir leben in einer Gesellschaft die stark altert. In DE als auch in Europa. Eine Auswirkung dessen ist, dass unsere Wertschöpfung sinken wird, da Wert durch Menschenarbeit erschaffen wird. Wir können nicht MEHR ausgeben, wenn wir immer weniger erschaffen werden. De-Growth lässt grüßen.
Wenn wir es jetzt nicht schaffen, die Baby Boomer von der gewohnten Zügellosigkeit zu bremsen, dann sind unsere zukünftigen Finanzen auch hinüber. Dann werden wir Sklaven der Finanzelite werden. Die Umwelt haben sie schon versaut. Das ist schon schlimm genug.
Fall nicht auf die Talking Points der Linken rein, dass man endlos besteuern kann. Es trifft doch eh nur die Mittel- bis Unterklasse. Und verschuldete Bürger lassen sich einfach beherrschen, von Links wie von Rechts.
Es geht um eine dauerhafte Reform, die Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz zulässt, sodass nicht aus parteipolitischen Gründen (siehe Union vs Ampel) sinnvolle Investitionen von der Opposition blockiert werden können. Sondervermögen sind kurzfristige Lösungen, die Investitionen an der Schuldenbremse vorbeischleusen, ohne dass die SB dadurch geandert wurde.
Das ist mir schon klar.
Also möchtest du zukünftig Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz immer durch zusätzliche Schulden finanzieren und nicht mehr durch den normalen Bundeshaushalt - also als Standardausgabe?
Jein.
Zum Teil bin ich natürlich dafür besonders Vermögende stärker zur Kasse zu bitten z.B. via progressiver Kapitalertragssteuer, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Übergewinnsteuer oder einmaligen Krisenabgaben von besonders Vermögenden. Dadurch kommt man schon auf ein sattes Plus von ~200 Milliarden, welche z.T. durch Steuersenkungen für Haushalte der unteren 80% aufgefressen werden. Übrig bleiben nach Steuermodell der Linken c.a. +60 Milliarden, welche man über den normalen Haushalt an passenden Stellen einsetzen kann.
Gerade bei großen Baustellen wie der Infrastruktur, Bildung, Klimatransformation usw. bietet es sich darüber hinaus an auch schuldenfinanzierte Investitionen zu tätigen. Diese Investitionen amortisieren sich über Zeit (höhere Bildung, bessere Infrastruktur, billiger Strom über Erneuerbare bringen langfristig Ersparnisse/mehr Steuereinnahmen), weshalb sie auch nicht künftige Generationen belasten, sondern ihnen eher noch was nützen (Bildung!). Konsumptive Ausgaben und insbes. Klientelgeschenke hingegen sollten nicht aus Schulden finanziert werden und auch nicht über Taschenspielertricks (Investitionen in Schulden auslagern um Wahlgeschenke in regulären Haushalt auszubauen) umgesetzt werden.
Dein zweiter Teil ist ja durch das Sondervermögen erreicht worden.
Erste Teil hört sich auch gut an. Ich sehe nur ein große Gefahr des deutschen bürokratischen Übereifers bei der Erfassung und Verwaltung.
Eine generelle Lockerung der Schuldenbremse finde ich inzwischen nicht mehr nötig. Das Sondervermögen über 10 Jahre finde ich eine elegante Lösung.
Mir geht Politik inzwischen zu sehr mit dem „Probleme mit Geld zuschütten“ Ansatz vor. Das würde zu sehr zum Weitermachen verführen. Anstatt die, geraden strukturellen, Probleme mal zu lösen. Sowas wie demographischer Wandel mit Rente, Krankenkassen, Pflegekassen, Pflegeheime, etc
Ich glaube man hätte von der CDU verlangen können, dass man die Pakete für Militär und Infrastruktur getrennt verabschiedet. Nur das fürs Militär ist nämlich zeitkritisch.
Wie man die nötigen Investitionen in Infrastruktur hinbekommt hätte man dem neuen Bundestag überlassen können. Da haben die linken ja nicht prinzipiell was gegen, so wie bei dem Militärpaket.
Nun, das wurde in der Rede ja auch angesprochen, oder nicht? Dass so ein Schritt nur nötig ist, weil keiner dem anderen über den weg mehr traut, und dass insbesondere Merz’ Worten nicht zu trauen ist. Wenn er es also ungeändert als Doppelbeschluss in die Abstimmung gibt, riskiert er ein Scheitern.
Dann hätte man gar nichts für Infrastruktur bekommen. Merz ist nicht zu trauen.
Auch Merz wird in die Infrastruktur investieren müssen. Das weiß und sagt die CDU intern seit mindestens einem Jahr.
Das hätte auch Merkel schon gemusst, hat es gewusst und es nicht getan. Glaubst du echt, die sind seitdem vernünftiger geworden? Unter Merz?
Unter Merkel ist halt nicht die Carolabrücke unangekündigt zusammengeklappt. Da war noch was da zum auf Verschleiß fahren. Wenn Merz jetzt nichts macht wird er das nicht so einfach aussitzen können wie Merkel es konnte sondern es werden tatsächlich Dinge kaputt gehen. Das kann er sich nicht leisten, weil es auch die Wirtschaft belasten wird.
Es ist aber auch etwas was der CDU nicht so wichtig ist.
Auch Merz wird in die Infrastruktur investieren müssen. Das weiß und sagt die CDU seit mindestens einem Jahr
Man kann jetzt doppelt so viele Schulden machen, da die Länder jetzt 0,35% des BIP an Schulden pro Jahr machen dürfen und nicht gar keine. Zusätzlich natürlich auch noch die Lockerung bei der Verteidigung im Bund.
Außerdem sind die 500Milliarden nur für Infrastruktur. Sprich damit gibt es keine Steuersenkungen. 100Milliarden für den KTF sind auch erstmal sinnvoll.
Ich argumentiere nicht dagegen, dass das Paket mittelfristig gute Maßnahmen enthält. Aber eine umfassende progressive Reform der SB ist das nicht und eine solche werden wir dadurch wahrscheinlich auf längere Zeit nicht mehr sehen.
Aber eine umfassende progressive Reform der SB ist das nicht
DOPPELT SO VIELE SCHULDEN!!!111!!!11!!1!!!111! Damit kommt Deutschland in den Bereich wo Länder ohne Schuldenbremse sind.
Bitte erkläre mir, wie der Bund ohne 2/3-Mehrheit nach dem Auslaufen des Sondervermögens zusätzliche Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur finanzieren will, ohne dass diese von der Schuldenbremse betroffen sind wie in der Vergangenheit. Habe ich im Artikel etwas überlesen?
In 2022 hat der Bund 11,4Milliarden in Infrastruktur investiert. In 2018 wären durch die 1% Regel bei der Bundeswehr ungefähr 8,2Milliarden zusätzliches Etat für soetwas drin gewesen. Nur so als Beispiel
Außerdem Bildung ist Ländersache und die dürfen jetzt Schulden machen und 70% der Infrastrukturinvestitionen kommen von den Kommunen und denen dürfen die Bundesländer direkt Geld geben, aber der Bund nicht. Also auch da hilft die neue SB.
In 2022 hat der Bund 11,4Milliarden in Infrastruktur investiert. In 2018 wären durch die 1% Regel bei der Bundeswehr ungefähr 8,2Milliarden zusätzliches Etat für soetwas drin gewesen. Nur so als Beispiel
Das ist, wenn ich dich richtig verstehe, ein Beispiel das meine These bestätigt - nämlich, dass die Schuldenbremse fortbesteht und Investitionen entweder aus dem laufenden Haushalt getätigt werden müssen oder im Fall von zusätzlichen Schulden eben unter die Regeln der alten Schuldenbremse fallen.
Außerdem Bildung ist Ländersache und die dürfen jetzt Schulden machen und 70% der Infrastrukturinvestitionen kommen von den Kommunen und denen dürfen die Bundesländer direkt Geld geben, aber der Bund nicht. Also auch da hilft die neue SB.
Ja da sag ich ja auch nichts dagegen, das ist eine gute Änderung. Neben den Ländern finanziert der Bund aber ebenfalls Bildungs- und Forschungsprojekte, bezuschusst Digitalisierung und Infrastrukturprojekte usw. Die Änderungen reichen eben mMn nicht, denn auf Bundesebene sind wir weiterhin stark eingeschränkt, sobald die Sondervermögen auslaufen. Außerdem wollen wir ja auch nicht die Last nur auf die Länder verteilen, oder? Dafür ist ja gerade der 100 Mrd Zuschuss aus dem Sondervermögen als Ausgleich, das fällt dann ja später auch wieder weg.
Momentan wird halt alles an Investitionen in die Zukunft aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Dadurch das die Länder Schulden machen dürfen und zwar viele, ist es in Ordnung, dass der Bund dort weniger investiert.
Es war eben (zugegebenermaßen leider) nicht das Thema, die Schuldenbremse komplett zu streichen.
Genau so könnte man die Grünen jetzt dafür kasteien, dass sie dummerweise nicht rein verhandelt haben, dass Weltfrieden herrscht und Habeck Kanzler wird. Sie haben die Situation zum Wohl des Landes und der Bürger verbessert. Es ist schrecklich, dass man heutzutage gute Arbeit nur an utopischen Maximalforderungen messen will.
Genau so könnte man die Grünen jetzt dafür kasteien, dass sie dummerweise nicht rein verhandelt haben, dass Weltfrieden herrscht und Habeck Kanzler wird.
Sorry was ist das denn bitte für ein Vergleich. Eine echte Lockerung der Schuldenbremse wurde ja sogar von der Union in Zukunft angekündigt (versprochen ist versprochen und wird sicher nicht gebrochen) und wäre durchaus realistisch umsetzbar.
Bloß, dass solche Verhandlungen nicht vor dem neuen Bundestag geendet hätten. Ich erinnere daran, dass alle bisherigen Versuche der Grünen zur Refomierung oder Abschaffung der Schuldenbremse konsequent abgeblockt wurden.
Den Haushalt von Merz haben Sie damit effektiv für die gesamte Legislaturperiode gesichert
Wie kommst du darauf? Gerade das haben die Grünen doch weg verhandelt?
Es wurde da nichts erreicht außer dem Fortbestand der derzeitigen Investitionen außerhalb der Sondervermögen. Die neue Regierung wird trotzdem möglichst viele neue Investitionen über das Sondervermögen laufen lassen. Der Klientelpolitik wurde nichts in den Weg gestellt.
Es gibt dennoch ein riesiges Sondervermögen, weshalb sich Merz größtenteils um die Schuldenbremse herummanövrieren kann. Dass das Ganze nun etwas weniger Selbstbedienungsladen wird macht es nur marginal besser. Die Schuldenbremse darf dann künftige Regierungen beschäftigen, während Merz ordentlich Freiraum hat auch ohne eine umfassende Reform der Schuldenbremse zu regieren.
Ich finds lustig, dass du so dafür runtergewählt wirst. Ich ventiliere auch grün, aber man muss auch anerkennen, dass es valide Kritik geben kann.
Die grünen Forderungen waren ganz eindeutig nicht ansatzweise groß genug. Sonst wäre da nicht heute plötzlich eine Einigung, sondern es gäbe Spitzenrunden bis Sonntag. Und ich würde auch nicht ausschließen, dass Merz die Grünen in Details übers Ohr gehauen hat.
Ich finde es aber richtig, dass das ohne die Linkspartei abging, die ggf. Rüstung blockiert hätte.
Du, ich hätte als Linker gar kein Problem damit gehabt, wenn die Grünen was rausgehandelt hätten, wo auch mehr für die Verteidigung drinnen ist, solange es auch eine substanzielle Reform der SB (sprich: dauerhaft, auf Bundesebene, Lockerungen für Bildung, Klimaschutz, Infrastruktur…) gegeben hätte.
Ich bin ehrlich gesagt echt enttäuscht davon und habe etwas Angst, dass wir eine Mehrheit zur SB-Reform nicht mehr zusammenbekommen und im schlimmsten Fall eine künftige Kenia-Koalition durch eine blaue Sperrminorität genauso zerlegt wird, wie es die Union mit der der Ampel tat.
Die Kommentare beweisen mal wieder, dass Linkswähler keine Ahnung von Wirtschaft, Geopolitik, Sicherheit und Gerechtigkeit haben, und die Zukunft des Landes ideologisch verspielen würden, wenn sie könnten. Wenn ihr wirklich bedeutenden progressiven Wandel von echter Zukunftsfähigkeit herbei bringen wollt, ohne SPD zu wählen, dann wählt Grün. Linkspartei ist eine weggeworfene Stimme für eine Partei voll von Ex-SED-Funktionären, mit der sowieso niemals jemand koalieren wollen wird. Die Linkswähler sind leider der Grund dafür, warum wir bei dieser Bundestagswahl keine starke grüne Partei bekommen haben. Ähnlich wie die Drittparteienwähler in den USA.
Ich möchte dir nicht ganz zustimmen. Starke Wählerwanderung zur Linkspartei stärkt die entsprechenden Programme bei anderen Parteien wie der SPD und den Grünen.
Den Linkswählern einen Wechsel zu einer deutlich konservativen Regierung vorzuwerfen, finde ich falsch. Ja, ich stimme deren Programm definitiv nicht zu, aber evtl. ist eine erstarkte Linke als kleiner “Oppositionspartner” nicht schlecht. Die Grünen müssen dann vlt. nicht mehr alle sozialen Themen links der SPD alleine vertreten, und alle Parteien können ihre Programme etwas besser definieren.
So geht man auf Stimmenfang 😁 diese Arroganz, unglaublich.
Es ist wirklich wie in den USA: Da wollen die Demokraten auch, dass die Drittparteiwähler gegen ihr Gewissen und gegen ihr eigenes Interesse wählen. Die Demokraten haben nämlich einen natürlichen Anspruch auf die Stimmen links der Mitte. Dass die eigene Politik und das ständige nach rechts rutschen etwas mit den schlechten Ergebnissen zutun haben könnte, ist selbstverständlich sowohl für die US-Demokraten als auch für die deutschen Grünen völlig ausgeschlossen. Der WÄHLER ist Schuld an allem!
Hab das mal für dich in den Grünen-Bashing-Übergangsgenerator gepackt um eine Antwort mit ähnlicher argumentativer Stringenz zu generieren:
Die ideologischen Linkswähler haben uns tatsächlich den Gefallen getan, die Grün*innen zu schwächen, genau wie die Drittparteienwähler in den USA. Aber hey, wer braucht schon eine starke grüne Partei, wenn sich ihre Mitglieder mehr mit der Linkspartei beschäftigen als mit dem progressiven Wandel? #gbüg
Das wird den Grünen noch nachgetragen werden und sie Stimmen kosten. Bei solchen parteitaktischen Manövern um der Macht willen, darf man sich nicht wundern, wenn das spätestens in vier Jahren quittiert wird. Hier hatte die Partei tatsächlich mal Rückgrat beweisen können. Das wäre das Mindeste gewesen, nachdem März sich zum Clown gemacht hat.
Die Grünen wären wesentlich schlechter davon gekommen, wenn sie entgegen der eigenen Überzeugung, also die Schuldenbremse zu lockern, gehandelt hätten. Wenigstens ist damit irgendwas für den Klimaschutz getan worden anstatt gar nix die nächsten 4 Jahre. Das war die einzige Möglichkeit für einen kleinen Erfolg in dieser totalen lose-lose Situation nach den Wahlen.
Naja, komische “Lockerung”. Kein Limit mehr für rechtsextreme SiChErHeItSbEhÖrDeN und 500 Mrd., die die nächste Regierung (ohne Grüne) verprassen dürfen. Wenn dann die Grünen wieder in der Regierung sind, sind ihnen die Hände wieder gebunden.
Und 100 Mrd. für den KTF? Sind dann in irgendwelchen elektrischen Flugtaxis und E-Fuels verschwunden.
Jetzt ist vor allem etwas für die Rüstungsindustrie bzw. den Krieg getan. SPD und Grünen hätte einfach Merz auflaufen lassen sollen, damit es zu Neuwahlen kommt. Man verkauft sich hier für den Steigbügelhalter der Rechtsextremen für Schlappe 100 Milliarden. Die rechten Parteien haben schon Schaum vorm Mund, so einfach wie es diese Demokratieretter dabei mithelfen die Demokratie zu demontieren.
Toll! Neuwahlen. Was versprichst du dir davon?
Die Afd steht gerade wieder bei 22% und wenn schwarz-rot noch vorm Start platzt, dann stehen die bei 25%.
Davon verspreche ich mir zumindest die Chance darauf, dass die Parteien SPD, Grüne und Linke eine Mehrheit schaffen. Gut, das ist mittlerweile ziemlich unrealistisch, aber die letzte Chance überhaupt noch einen Rechtsruck 29 aufzuhalten. Denn dafür werden gerade die Weichen gelegt.
Jo und ich hätt gerne n Pony.
Wo sollen denn die zusätzlichen Wählys herkommen?
Enttäuschte Grünen- und SPD-Wählys gehen zu einer anderen der drei ansatzweise linken Parteien, das ist ein Nullsummenspiel.
Enttäuschte CxU-Wählys gehen wahrscheinlich hauptsächlich zur Afd und nicht zu SPD oder Grünen.
Enttäuschte FDP-Wählys werden zur Afd gehen.
Selbst wenn das BSW nicht wieder antritt, deren Wählys werden entweder zur Afd gehen oder werden wieder Nichtwählys.
Wir müssen stattdessen in diesen 4 Jahren alles tun, um zivilgesellschaftliche Initiativen zum Afd-Verbot zu unterstützen. Wir müssen alles tun, die CxU bei der Stange zu halten und sich nicht noch mehr an zerstörerischem Maga-Müll zu orientieren.
Die ganzen Leute müssen überzeugt werden wieder diese Parteien zu wählen. Das ist schwer umzusetzen, wenn denen Menschen vorstehen, die entgegen der eigenen demokratischen Prinzipien handeln, weil sie Arroganz genau in diese Situation gebracht hat. Ich nehme da mal ganz bewusst die Linke raus, weil diese Partei stets ihren Prinzipien treu geblieben ist…
Sorry, nein. Ein großer Teil der Afd-Wählys ist in einer Afd-Gedankenwelt gefangen, die kriegt man nicht in 2 Monaten frei. Am wenigsten, wenn nicht auch der ÖRR ein massives Umdenken hat (auch das passiert nicht, vor allem nicht so schnell).
Die CxU hingegen wählen ganz viele Leute, die entweder relativ unpolitisch sind, Leute, die schon immer so wählen, Leute, die meinen, das sei eine christliche Partei, Chefys mit konktreten Wirtschaftsinteressen und Leute, die sich in ihrer Wahl von ihrem Chefy beeinflussen lassen oder Leute, die sich fürs Afd-Wählen schämen würden. Viele davon dürften andere Parteien kaum erreichen.
Das, was hier als “Auflockerung der Schuldenbremse” verkauft wird, ist das größte Geschenk, das die Grünen an Merz hätten machen können und effektiv eine Beibehaltung der problematischsten Aspekte der Schuldenbremse: lediglich für Verteidigung und für die Länder gibt es eine Sonderregelung, alles andere wird mit Sondervermögen für die nächsten Jahre gegenfinanziert. Sobald der Fond dann ausläuft, haben wieder genau den gleichen Mist mit Blockade von Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Zukunftstechnologien usw.
Man hätte auch konsequent eine umfassende Reform fordern können, die diese Aspekte abdeckt. Im nächsten BT wäre Merz realpolitisch dazu gezwungen einer solchen Reform zuzustimmen oder die Schuldenbremse ganz abzuschaffen. Stattdessen retten die Grünen ihn (und damit die Schuldenbremse) unter der Bedingung, dass aus dem Sondervermögen für Klientelgeschenke zynisch gesagt bitte auch ein bisschen das grüne Klientel bespielt werden soll.
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