Berlin: (hib/STO) 'Inneren Frieden in Deutschland bewahren - Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen' lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (21/2221),...
Nicht schön, aber ist das kritische Infrastruktur?
Bei der Bahn kann man das mit viel gutem Willen vielleicht noch bestreiten, aber die Geschichte mit der Stromversorgung? Definitiv… vor allem ist DAS definitiv etwas was akut Menschenleben gefährden kann.
Rechte Gewalt richtet sich gegen Menschen. Linke Gewalt gegen Gewalt gegen Menschen
Wie war das noch mit der “Hammerbande”?
Gewalt als politisches Mittel ist (fast) immer falsch, aber die Qualität ist doch eine andere …
Es gibt nur eine, eine einzige Situation in der politische Gewalt moralisch zu rechtfertigen ist - und die ist passenderweise in Art. 20 GG definiert.
Ich würde sagen, die Hammerbande stützt meine These. Soweit ich weiß waren die Opfer alle Unterstützer rechtsextremer Ideologie und haben das mit Symbolen öffentlich bekundet.
Das bedeutet NICHT, dass ich diese Taten gutheiße.
Ich würde sagen, die Hammerbande stützt meine These. Soweit ich weiß waren die Opfer alle Unterstützer rechtsextremer Ideologie und haben das mit Symbolen öffentlich bekundet.
Nur weil jemand einer schädlichen Ideologie anhängt und / oder entsprechende Symbolik trägt ist das absolut keine Rechtfertigung oder Milderung der politischen Gewalt, das ist - wenn man den Gedanken weiter führt - die gleiche Rechtfertigung die von rechtsextremen Spinnern verwendet wird wenn sie ausländisch aussehende Menschen angreifen.
Ich bleibe dabei: Politische Gewalt ist nur zur Bekämpfung einer faktisch bestehenden Diktatur legitim.
Ich habe auch nicht gesagt, dass das irgendwas rechtfertigt.
Trotzdem bleibe ich dabei, dass es einen qualitativen Unterschied gibt, ob sich die Gewalt gegen aggressive Intoleranz (und deren Unterstützer) richtet, oder rassitisch, sexistisch oder anderweitig diskriminierend motiviert ist.
Wenn man immer warten muss, bis eine Diktatur besteht, um gewaltvoll dagegen vorzugehen, ist das bestimmt eine gute Lösung. Gott verbiete dass man verhindert, dass so eine Diktatur erst entstehen kann.
Deine Annahme setzt ja voraus, dass es möglich ist mit rein demokratischen Mitteln möglich ist gegen Faschismus und die Errichtung einer Diktatur möglich ist und dass dies auch getan wird. Schau doch mal in die Welt. Trump ist faktisch Diktator. Orban ist Faschist und in Deutschland fordert die CDU einen “anderen Umgang mit der AfD”. Niemand unternimmt ernsthafte Parlamentarische Mittel zur Abkehr vom Faschismus. Stattdessen erstellt man das fünf tausendste Gutachten, bei dem jedes mal das gleiche rauskommt, wundert sich, kehrt das ganze unter den Teppich und schreit anschließend doppelt so laut “Ausländer raus”. Wenn die Politik ein ernsthaftes Interesse an der Abkehr vom Faschismus hätte, würde sie ganz anders mit der AfD umgehen.
Zugegebenermaßen wundert es mich aber auch nicht, dass so mit der AfD gekuschelt wird, weil Faschismus für Kapitalisten schon immer hoch profitabel gewesen ist.
Und ja ich weiß, dass die PDL ein AfD Verbot durchbringen würde, jedoch geht das schlecht mit etwas über 10%.
Deine Annahme setzt ja voraus, dass es möglich ist mit rein demokratischen Mitteln möglich ist gegen Faschismus und die Errichtung einer Diktatur möglich ist und dass dies auch getan wird.
Ich sehe uns ehrlich gesagt nicht auf dem Weg in den Faschismus - es sei denn, du siehst die politischen Positionen der CDU der 80er und 90er als faschistisch an (denn das ist im wesentlichen was die AfD vertritt).
Puh, dann ist ja gut, die AfD hat ja auch nur 26% in den letzten Umfragen, und wenn die Geschichte eines gezeigt hat, dann dass Nazis nur mit absoluter Mehrheit zur Macht kommen, und definitiv nicht die Steigbügel von der bürgerlichen Mitte gehalten bekommen.
Und ja, was die AfD auf Wahlplakate schreibt ist 80er/90er CDU, aber was sie zwischen den Zeilen verbreiten ist 1929 NSDAP. Aber klar, wenn du uns nicht auf den Faschismus zulaufen siehst, dann ist bestimmt alles in Ordnung.
Nicht schön, aber ist das kritische Infrastruktur?
„In einer aktuellen Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) heißt es, Linksextremisten zielten bei ihren Angriffen nur selten auf einen Ausfall von Einrichtungen der Grundversorgung.“
Rechte Gewalt richtet sich gegen Menschen. Linke Gewalt gegen Gewalt gegen Menschen.
Gewalt als politisches Mittel ist (fast) immer falsch, aber die Qualität ist doch eine andere …
Bei der Bahn kann man das mit viel gutem Willen vielleicht noch bestreiten, aber die Geschichte mit der Stromversorgung? Definitiv… vor allem ist DAS definitiv etwas was akut Menschenleben gefährden kann.
Wie war das noch mit der “Hammerbande”?
Es gibt nur eine, eine einzige Situation in der politische Gewalt moralisch zu rechtfertigen ist - und die ist passenderweise in Art. 20 GG definiert.
Ich würde sagen, die Hammerbande stützt meine These. Soweit ich weiß waren die Opfer alle Unterstützer rechtsextremer Ideologie und haben das mit Symbolen öffentlich bekundet.
Das bedeutet NICHT, dass ich diese Taten gutheiße.
Nur weil jemand einer schädlichen Ideologie anhängt und / oder entsprechende Symbolik trägt ist das absolut keine Rechtfertigung oder Milderung der politischen Gewalt, das ist - wenn man den Gedanken weiter führt - die gleiche Rechtfertigung die von rechtsextremen Spinnern verwendet wird wenn sie ausländisch aussehende Menschen angreifen.
Ich bleibe dabei: Politische Gewalt ist nur zur Bekämpfung einer faktisch bestehenden Diktatur legitim.
Ich habe auch nicht gesagt, dass das irgendwas rechtfertigt. Trotzdem bleibe ich dabei, dass es einen qualitativen Unterschied gibt, ob sich die Gewalt gegen aggressive Intoleranz (und deren Unterstützer) richtet, oder rassitisch, sexistisch oder anderweitig diskriminierend motiviert ist.
Wenn man immer warten muss, bis eine Diktatur besteht, um gewaltvoll dagegen vorzugehen, ist das bestimmt eine gute Lösung. Gott verbiete dass man verhindert, dass so eine Diktatur erst entstehen kann.
Wer in einer Demokratie mit Gewalt gegen politische Gegner die möglicherweise eine Diktatur errichten könnten vorgeht ist ein Feind der FDGO - Punkt.
Deine Annahme setzt ja voraus, dass es möglich ist mit rein demokratischen Mitteln möglich ist gegen Faschismus und die Errichtung einer Diktatur möglich ist und dass dies auch getan wird. Schau doch mal in die Welt. Trump ist faktisch Diktator. Orban ist Faschist und in Deutschland fordert die CDU einen “anderen Umgang mit der AfD”. Niemand unternimmt ernsthafte Parlamentarische Mittel zur Abkehr vom Faschismus. Stattdessen erstellt man das fünf tausendste Gutachten, bei dem jedes mal das gleiche rauskommt, wundert sich, kehrt das ganze unter den Teppich und schreit anschließend doppelt so laut “Ausländer raus”. Wenn die Politik ein ernsthaftes Interesse an der Abkehr vom Faschismus hätte, würde sie ganz anders mit der AfD umgehen.
Zugegebenermaßen wundert es mich aber auch nicht, dass so mit der AfD gekuschelt wird, weil Faschismus für Kapitalisten schon immer hoch profitabel gewesen ist.
Und ja ich weiß, dass die PDL ein AfD Verbot durchbringen würde, jedoch geht das schlecht mit etwas über 10%.
Ich sehe uns ehrlich gesagt nicht auf dem Weg in den Faschismus - es sei denn, du siehst die politischen Positionen der CDU der 80er und 90er als faschistisch an (denn das ist im wesentlichen was die AfD vertritt).
Puh, dann ist ja gut, die AfD hat ja auch nur 26% in den letzten Umfragen, und wenn die Geschichte eines gezeigt hat, dann dass Nazis nur mit absoluter Mehrheit zur Macht kommen, und definitiv nicht die Steigbügel von der bürgerlichen Mitte gehalten bekommen.
Und ja, was die AfD auf Wahlplakate schreibt ist 80er/90er CDU, aber was sie zwischen den Zeilen verbreiten ist 1929 NSDAP. Aber klar, wenn du uns nicht auf den Faschismus zulaufen siehst, dann ist bestimmt alles in Ordnung.
https://time.com/7294056/signs-of-fascism-are-here/
P.S. bei der NSDAP dachge auch am Anfang niemand, dass es in Vernichtungslagern Enden würde.